FDP-Gemeindeverband Lehre -

Die Kampagne gegen die FDP

Seit dem spektakulären Erfolg der FDP bei der Bundestagswahl 2009 ist eine beispiellose Kampagne gegen die Liberalen in Szene gesetzt worden. Die Vorgänge tragen alle wesentlichen Züge des Mobbings:

Die politische Konkurrenz und Medien, die sich wegen der Auflagensteigerung oder der Einschaltquoten dem vermeintlichen Trend unterwerfen, versuchen seit der letzten Bundestagswahl, die FDP kleinzureden, lächerlich zu machen und ihren Ruf und ihre politische Qualifikation zu unterminieren.

Der FDP wird vorgeworfen, sie habe kein oder ein zu dürftiges Programm, liberale Grundsätze werden lächerlich gemacht, Schwächen (die auch andere Parteien haben) werden süffisant ausgewalzt und breitgetreten. Es gab auch schon mal Zeiten (in den 70er-Jahren), da war die FDP der erklärte Liebling aller Medien – da war der überall hoch angesehene Journalist Karl-Hermann Flach Generalsekretär der FDP. Sein Buch „Noch eine Chance für die Liberalen“ ist übrigens noch heute sehr lesenswert.

Von wem in diesen Zeiten die schlechten Kommentare ausgehen, lässt sich oft nicht mehr feststellen. Das ist für viele Mitläufer ein willkommener Grund, sich an der Kampagne zu beteiligen. Die Mobber – oft in der höchsten Ebene der Parteien oder Medien zu finden – setzen hier an: „Alle“ sagen es, „alle“ sind davon überzeugt, „niemand“ denkt anders… Die Stimmung kippt oder wird gekippt, jeder Gernegroß und Leerschwätzer drängt ans Mikrofon oder in die Schlagzeilen, um auch dabei zu sein, wenn es gilt, das Opfer fertigzumachen, in diesem Fall eine Partei, der immerhin 65000 Frauen und Männer angehören, und die für die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Wichtiges geleistet hat und immer noch leistet.

Nur selten ist es möglich, die Mobber (wie z.B. den „Stern“ mit seinem journalistisch sehr fragwürdigen Artikel über den designierten FDP-Generalsekretär Patrick Döring) wegen übler Nachrede oder absichtlicher Falschmeldungen, wegen übertriebener Auslegungen oder erwiesener Dummheit zu stellen oder sogar vor Gericht zu bringen, denn einer beruft sich auf den anderen, die miese Meinung nimmt Fahrt auf wie eine schmutzige Schneewalze, die einen steilen Hang hinunterläuft, immer weiter nach unten, bis ein Niveau erreicht wird, auf dem einige Mitmacher erkennen, dass sie es zu weit getrieben haben, und andere endlich von ihrem Opfer ablassen, weil die Sache sich verlaufen hat oder weil ein neues Ziel gefunden worden ist, an dem man sich billig profilieren kann.

Was sich jetzt – am Dreikönigstag – im Saarland abgespielt hat, ist ebenfalls ein typisches Beispiel für politisches Mobbing: Obwohl CDU und FDP noch tags zuvor beraten hatten, wie die Koalitionskrise zu bewältigen sei, verkündete die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) ausgerechnet während der Dreikönigs-Rede des FDP-Vorsitzenden Rösler, sie wolle nicht mehr mit der FDP im saarländischen Landtag zusammenarbeiten. Diese Vorgehensweise ist ebenso perfide wie durchsichtig.

Der Vorgang im Saarland erinnert in allen wichtigen Details an das berüchtigte Mobbing in Schulen. Jeder aufmerksame Beobachter und Kenner von Gruppenprozessen weiß, dass Streitereien innerhalb einer Gruppe in einer Schulklasse oft von der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer ausgelöst (oder zumindest falsch behandelt) werden. Die mobbenden Journalisten und Politiker der konkurrierenden Parteien müssten ganz genau wissen, dass hier die Ministerpräsidentin mit ihrem Krisenmanagement entweder aus Unvermögen oder – worauf das Timing hindeutet – auch noch in voller Absicht an die Wand gefahren ist.

Nun ist das Saarland nicht gerade der Nabel der Welt, aber für die FDP ist das Desaster doppelt schlimm, und es spielt auch kaum eine Rolle, ob ihre saarländischen Abgeordneten selber einen Teil der Schuld tragen oder nicht. Der Vorgang im Saarland wirft ein viel zu grelles Licht auf ein eher unbedeutendes Vorkommnis und bestärkt alle, die ihre Mobbinggelüste gegenüber der FDP immer noch nicht befriedigt haben. Und noch gefährlicher: Die Berliner CDU/FDP-Regierungskoalition wird durch solche Machenschaften angesägt; es besteht die Gefahr, dass unser Land nicht durch politische Sachfragen, sondern durch einfältige Manöver und skrupelloses Mobbing destabilisiert wird.

Es wird höchste Zeit, dass wieder Vernunft einkehrt. Allmählich ist die Kanzlerin gefordert, dafür zu sorgen.
Die FDP aber braucht die Unterstützung aller, die den politischen Liberalismus in Deutschland für unverzichtbar halten.

Zu den Vorgängen im Saarland haben wir das folgende Zitat gefunden, das von zu spät gewonnener Einsicht zeugt:
"Alle haben an Ansehen und Vertrauen verloren: der Amtsinhaber, das Amt selbst sowie die Medien."
Annegret Kramp-Karrenbauer (*1962), saarländ. Ministerpräsidentin (CDU) (Quelle: FOCUS)

Am 13.01.12 berichtete die "Braunschweiger Zeitung" über den Austritt der Wiesbadener FDP-Stadträtin Brigitte Susanne Pöpel aus der FDP wegen angeblicher Frauenfeindlichkeit in der FDP.
Dazu erschien in der gleichen BZ-Ausgabe ein Kommentar von Jacqueline Carewicz unter der Überschrift "Der Männerverein", der deutlich erkennen ließ, dass sich die Verfasserin wenig um die Fakten gekümmert, sondern vielmehr dem Medien-Mobbing gegen die FDP angeschlossen hatte.
(Den Text des Kommentars finden Sie unter diesem Link:
http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/12468498/artid/15534175 )

Wir veröffentlichen deshalb die Stellungnahme der Wiesbadener FDP, die den Vorgang doch in einem ganz anderen Licht erscheinen lässt:


Vorwürfe sind absurd

Weibliche FDP-Mitglieder halten Partei nicht für frauenfeindlich.

Frauen – und Männer – der Wiesbadener FDP finden die Vorwürfe von Brigitte Pöpel, die Partei sei frauen- und familienfeindlich, „absurd“: „Die Zahlen sprechen eine andere Sprache“, teilte Claudia Hackhausen, Vorsitzende der Liberalen Frauen der Region Wiesbaden, am Mittwoch mit. So habe die bis Dienstag vierköpfige FDP-Rathausfraktion zur Hälfte aus Frauen bestanden. Der Kreisvorstand bestehe aus sieben Frauen und 14 Männern. „Obwohl die Frauen in der FDP in etwa nur ein Viertel der Mitglieder stellen, sind sie damit in den Gremien stark repräsentiert“, so Claudia Hackhausen weiter.

Die 44 Jahre alte Brigitte Pöpel war am Dienstag nach über 25 Jahren aus Protest gegen die Dominanz der Männer in der Rathausfraktion, aber auch auf Landes- und Bundesebene, ausgetreten.

Auch Pöpels Fraktionskollegin Sabine Dumont du Voitel, die auch dem Kreisvorstand der Liberalen angehört, befremden die Vorwürfe. „Wir befassen uns mit kommunalpolitischen Themen in der Fraktion. Das Geschlecht der Fraktionsmitglieder spielt keine Rolle“, so die 63-Jährige. Die Zusammenarbeit mit den Kollegen sei „stets respekt- und vertrauensvoll sowie sachorientiert“.

Fraktionschef Michael Schlempp teilte mit, dass Pöpel nur an sechs von 28 Fraktionssitzungen teilgenommen habe, nachdem sie bei der Wahl zur Vizefraktionschefin durchgefallen sei. Auch Pöpels Vorwürfe, sie sei bei der Sitzvergabe in den Fachausschüssen übergangen worden, wies Schlempp zurück: Bei der Beratung über die Ausschussverteilung habe die 44-Jährige gefehlt. Den von Pöpel gewünschten Wechsel in den Planungsausschuss habe die Fraktion ihr wegen fehlender „fachlicher Kompetenz“ verweigert. Pöpel ist erst seit April im Stadtparlament.

Die Vorwürfe der Frauenfeindlichkeit seien „reine Schutzbehauptungen“, folgert Schlempp. „Frau Pöpel ist lediglich mit ihren eigenen politischen Karriereambitionen gescheitert.“

Parteichef Florian Rentsch fordert derweil, dass Pöpel nach dem Parteiaustritt ihr Stadtverordnetenmandat zurückgeben müsse. Schließlich habe sie nur über die FDP-Liste, wo sie auf Platz zwei stand, den Sitz im Parlament gewonnen. Doch Pöpel will ihr Mandat nicht zurückgeben.

„Und das muss sie auch nicht“, sagt der Kommunalrechtsexperte Friedhelm Foerstemann auf FR-Nachfrage. „Es gilt das freie Mandat“, verweist Foerstemann auf Paragraf 35 der Hessischen Gemeindeordnung. Demnach sind Mandatsträger an „Aufträge und Wünsche der Wähler nicht gebunden“. Und das gelte auch für Parteien, selbst wenn sich nach einem Aus- oder Übertritt die Mehrheitsverhältnisse ändern. (byb.)

In der politischen Diskussion kommt es immer wieder zu Diskussionen über Zweck und Berechtigung einer liberalen Partei; das ist besonders dann der Fall, wenn die FDP an der Regierung beteiligt ist. Dabei tauchen immer wieder die gleichen Thesen auf:

Contra FDP:
1. Die FDP kann ihre Programme kaum verwirklichen. Statt dessen verwässert sie die Programme und die Politik der großen Parteien.
2. Die FDP als kleine Partei kann nicht Initiator sein, sondern immer nur Bremser.
3. Stimmen für die FDP sind eigentlich verlorene Stimmen. Man sollte lieber gleich eine der großen Parteien wählen.
4. Bei der FDP weiß man nie, woran man ist. Sie besteht aus lauter Individualisten.
5. Ein Minimum an Liberalität ist in allen Parteien zu finden; dafür brauchen wir keine FDP.

Pro FDP:
1. Heute kann keine Partei ihr Programm unverändert verwirklichen – nicht einmal dann, wenn sie die absolute Mehrheit hat. Auch die FDP versucht, ihre Programme so weit wie möglich auf dem langwierigen, aber urdemokratischen Wege des Kompromisses mit ihren Partnern durchzusetzen. Je stärker die FDP ist, um so mehr Anteile ihrer Programme kann sie verwirklichen.
2. Initiator sein heißt Anstöße geben. Das ist eine Rolle, die den Liberalen geradezu auf den Leib geschrieben ist; unsere Geschichte ist voll von guten Beispielen dafür. Im Übrigen ist es sicherlich nicht unvernünftig, einen großen Partner auch mal zu bremsen. Auch dafür gibt es eine Reihe von Beweisen.
3. Ohne FDP geraten SPD und CDU – wie sich schon gezeigt hat – leicht in ein polarisiertes Verhältnis. Ihre Programme werden radikaler. Unser Land wird einer „Stop-and-go“-Politik ausgesetzt, einer Politik der schwarzen und roten Wechselbäder. Oder die "Großen" lähmen sich gegenseitig; dafür sind die so genannten "großen" Koalitionen unrühmliche Beispiele.
4. Die FDP entwickelt zu allen Feldern der Politik Programme, die in umfassenden Diskussionsprozessen entstehen und ständig aktualisiert werden. Zugleich ist sie stolz auf ihre vielen eigenständigen Denker.
5. Ein Minimum an Liberalität mag in allen Parteien zu finden sein – das Maximum findet sich in der FDP.
(Hartwig Möllenberg, FDP-Gemeindeverband Lehre; z.T. nach R.W.Leonhardt in „Die Zeit“)