FDP-Gemeindeverband Lehre -

Die Bäume sind weg – die Wahrheit kommt zum Vorschein

Kaum sind die Bäume für die Verlängerung der Star- und Landebahn am Braunschweiger Flugplatz gefällt, da werden die wahren Motive der Betreiber immer deutlicher. Die überaus eilige Aktion diente – wie die FDP Lehre offenbar richtig vermutete – vor allem dem Zweck, für vollendete Tatsachen zu sorgen und jegliche weitere Kritik als sinnlos erscheinen zu lassen..

Bemerkenswerte Aussagen dazu lieferte der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Flughafen GmbH am 8. Februar in der Sendung „Markt“ des NDR-Fernsehens, in der es um das Thema „Deutschland – das Land der Flughäfen“ ging. Fazit des Berichts: Deutschland hat zu viele Flughäfen; sie sind zu teuer und dienen mehr dem Prestige als wirtschaftlichen Erfordernissen. Neben Rostock und Lübeck stufte der NDR auch den Braunschweiger Flugplatz als teuren Luxus ein, zumal der nur zu 50 % ausgelastete Flughafen Hannover und der inzwischen insolvente Flugplatz Magdeburg verhältnismäßig nahe für alle genannten Zwecke zur Verfügung stehen.

Manlik erklärte in der Sendung: „Die Start- und Landebahn ist jetzt zu kurz für das heute übliche Fluggerät, z.B. den Airbus 319/320 Global Express. Diese Maschinen operieren aber hier in Braunschweig und können nur unter bestimmten Bedingungen starten und landen. Also z.B. im Sommer voll beladen und betankt haben wir schon im Sommer Probleme, sie hier starten und landen zu lassen.“

Information des NDR: VW will bald von hier Langstreckenflüge nach China und zurück starten. Non-stop natürlich. Täglich finden zwei Flüge nach Prag und zurück statt.

Frage des NDR: „Müssen denn die Bürger Niedersachsens 20 Millionen EURO lockermachen, nur damit VW-Manager es bequemer haben?“
Manlik: „VW zahlt ja nicht unerheblich viele Millionen an Gewerbesteuern an das Land, und insofern ist es, glaube ich, ein guter Ausgleich, wenn man auch sicherstellt, dass die Verkehrsverbindungen für einen solchen Konzern hier sichergestellt werden.“

Dem ist wohl nichts mehr hinzuzufügen.

Presseinformation Nr. 17/ 2010 (09.02.2010)
(FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen)

Roland Riese: Nach dem Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts - Jetzt den Weg für das Bürgergeld frei machen

Hannover. Der Sozialexperte der FDP-Fraktion im Landtag, Roland Riese, sieht im Urteil des Verfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sätzen eine Chance. Riese sagt: „Die FDP hat sich seit Jahren auf Bundes- und Landesebene für Reformen in dem Bereich ausgesprochen – vor allem, wenn es um die Leistungen für Kinder ging. Dabei sind wir bei der Großen Koalition in Berlin aber immer auf taube Ohren gestoßen!“

Riese verweist auf eine Bundesratsinitiative aus NRW, die auch die Niedersächsische Landesregierung unterstützt hatte. Die Länder hatten die schwarz-rote Bundesregierung Mitte 2008 unter anderem dazu aufgefordert, die Regelleistungen für Kinder neu zu bemessen. Riese macht deutlich: „Uns ging es dabei vor allem darum, die Kosten für Schule und Bildung angemessen zu berücksichtigen.“

Die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP habe bereits im Koalitionsvertrag deutlich gemacht, dass sie darüber hinaus Reformbedarf sieht. Es gelte: Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Deshalb ist geplant, die Arbeitsanreize bei den Hinzuverdienstregeln zu stärken.

Riese sagt: „Jetzt ist der Zeitpunkt für eine grundlegende Reform gekommen.“ Die Kritik der Richter an einer mangelhaften Transparenz der Hartz-IV-Sätze spreche erst recht dafür, das von der FDP seit langem geforderte Bürgergeld einzuführen. Statt einer Vielzahl von Behörden würden dann nur noch die Finanzämter den Anspruch auf steuerfinanzierte Leistungen prüfen. Damit würde nicht nur mehr Transparenz geschaffen, sondern gleichzeitig noch Bürokratie abgebaut. Rieses Fazit: „Jeder Bürger soll ohne Armut ein selbst bestimmtes Leben führen können – mit dem Bürgergeld kann transparent und zielgenau geholfen werden!“

In der politischen Diskussion kommt es immer wieder zu Diskussionen über Zweck und Berechtigung einer liberalen Partei; das ist besonders dann der Fall, wenn die FDP an der Regierung beteiligt ist. Dabei tauchen immer wieder die gleichen Thesen auf:

Contra FDP:
1. Die FDP kann ihre Programme kaum verwirklichen. Statt dessen verwässert sie die Programme und die Politik der großen Parteien.
2. Die FDP als kleine Partei kann nicht Initiator sein, sondern immer nur Bremser.
3. Stimmen für die FDP sind eigentlich verlorene Stimmen. Man sollte lieber gleich eine der großen Parteien wählen.
4. Bei der FDP weiß man nie, woran man ist. Sie besteht aus lauter Individualisten.
5. Ein Minimum an Liberalität ist in allen Parteien zu finden; dafür brauchen wir keine FDP.

Pro FDP:
1. Heute kann keine Partei ihr Programm unverändert verwirklichen – nicht einmal dann, wenn sie die absolute Mehrheit hat. Auch die FDP versucht, ihre Programme so weit wie möglich auf dem langwierigen, aber urdemokratischen Wege des Kompromisses mit ihren Partnern durchzusetzen. Je stärker die FDP ist, um so mehr Anteile ihrer Programme kann sie verwirklichen.
2. Initiator sein heißt Anstöße geben. Das ist eine Rolle, die den Liberalen geradezu auf den Leib geschrieben ist; unsere Geschichte ist voll von guten Beispielen dafür. Im Übrigen ist es sicherlich nicht unvernünftig, einen großen Partner auch mal zu bremsen. Auch dafür gibt es eine Reihe von Beweisen.
3. Ohne FDP geraten SPD und CDU – wie sich schon gezeigt hat – leicht in ein polarisiertes Verhältnis. Ihre Programme werden radikaler. Unser Land wird einer „Stop-and-go“-Politik ausgesetzt, einer Politik der schwarzen und roten Wechselbäder. Oder die "Großen" lähmen sich gegenseitig; dafür sind die so genannten "großen" Koalitionen unrühmliche Beispiele.
4. Die FDP entwickelt zu allen Feldern der Politik Programme, die in umfassenden Diskussionsprozessen entstehen und ständig aktualisiert werden. Zugleich ist sie stolz auf ihre vielen eigenständigen Denker.
5. Ein Minimum an Liberalität mag in allen Parteien zu finden sein – das Maximum findet sich in der FDP.
(Hartwig Möllenberg, FDP-Gemeindeverband Lehre; z.T. nach R.W.Leonhardt in „Die Zeit“)