FDP-Gemeindeverband Lehre -

In der jüngsten Sitzung des Ortsrates Lehre ging es hauptsächlich um die Frage, ob und vor allem wo die Ortschaft Lehre neue Baugebiete (BG) braucht.

Zwischen Verwaltung und Ortsratsmitglied Hartwig Möllenberg (FDP) gab es einen aufschlussreichen Austausch der Argumente, den wir in Ergänzung zu dem Bericht der „Braunschweiger Zeitung“ hier wiedergeben.

FDP: Die Gemeinde Lehre muss in neue Wohngebiete investieren, weil sie wegen des ihr zugewiesenen Schwerpunktes „Wohnen“ kaum andere Möglichkeiten hat, ihre Einnahmesituation zu verbessern. Die Einnahmen durch die Gewerbesteuer sind zu gering und zudem auch noch sehr schwankend. Grundsätzlich ist der Schwerpunkt „Wohnen“ wegen der attraktiven Lage richtig, insbesondere auch für die Ortschaft Lehre; das zeigt ja auch die Nachfrage. Aber im Teichtal sollte man nicht mehr bauen: Die Nachteile wiegen zu schwer.

Verw.: Wir haben das neue Baugebiet „Teichtal-Süd“ angestoßen, weil der Bedarf einfach da ist. An anderen Stellen sind die Hindernisse zu groß: Entweder wollen die Grundeigentümer das Land nicht verkaufen oder es gibt andere Gründe, z.B. die Lärmeinwirkungen durch die ICE-Trasse östlich der Ortschaft. Die Verwaltung sieht in dem BG „Teichtal-Süd“ eine Arrondierung der Ortschaft.

FDP: „Teichtal-Süd“ ist keine Arrondierung, sondern ein unnötiger Vorstoß in naturschutzwürdiges Gebiet. Östlich des Baugebietes „Im Klappenfelde“ ist noch ein Baugebiet vorgeplant und auch realisierbar, denn der Lärm der Bahntrasse hält sich in Grenzen, und außerdem wird die Bahn beim Einbau eines zweiten Gleises eine 630 Meter lange Schutzwand errichten. Damit wird ja auch beim Baugebiet Teichtal-Süd argumentiert.
Verwunderlich ist auch, dass die viel lautere Autobahn A 2 überhaupt nicht erwähnt wird, obwohl die Hanglage des vorgesehenen BG geradezu wie ein Schalltrichter wirkt.
Die Lage am „Klappenfeld“ ist deutlich günstiger, weil sie näher am Zentrum der Ortschaft liegt (Einkaufsmöglichkeiten, Verkehrsverbindungen, Schulen und KiTas).
Es ist schade, dass die Verwaltung ausgerechnet diese Lage bevorzugt. Etwas weiter östlich (auf der anderen Seite des „Birkenfeldsees“) ist das BG „Boimstorfer Straße Süd“ in der Vorplanung. Dort gibt es z.B. keine Einwände der Naturschutzverbände.
Weitere Baugebiete wären z.B. auch westlich der B 248 möglich. In den 70er-Jahren hat man dort ja sogar schon einmal 10000 Einwohner ansiedeln wollen!

Verw.: Die Hindernisse sind dort sehr hoch, heute fast unüberwindbar. „Teichtal-Süd“ lässt sich am schnellsten verwirklichen. Die genannten Bedenken teilen wir nicht.

(Auf Anfrage wegen einer alten Müllkippe in dem fraglichen Gebiet, an die sich auch Hartwig Möllenberg erinnern kann, verwies die Verwaltung auf die Ergebnisse einer Untersuchung, wonach die Kippe südlich und außerhalb des vorgesehenen BG – nahe dem Teichgraben – gelegen hat. Ihre Ausmaße sollen zudem gering gewesen sein. Allerdings gibt es auch andere Aussagen von älteren Einwohnern der Ortschaft, die auf eine weitere Streuung der Altlasten hindeuten.)

{Bei der Abstimmung votierten Heinrich Köther (CDU) und Hartwig Möllenberg (FDP) gegen die Empfehlung, das Baugebiet „Teichtal-Süd“ weiter vorzubereiten. Ortsbürgermeister Krüger (SPD) enthielt sich der Stimme, die übrigen anwesenden Ortsratsmitglieder stimmten dafür.
Als nächste Instanzen befassen sich der Bau- und Planungsausschuss und der Verwaltungsausschuss mit der Aufstellung des Bebauungsplanes; Termine: s. "Bürgerinformation". Danach erst beginnt das förmliche Verfahren, das mit einem Beschluss des Gemeinderates endet.}

Die Vorlage der Verwaltung zum Thema „Ganztagsschulen in der Gemeinde Lehre“ wurde in der Sitzung des Schulausschusses am 12. Februar ausführlich diskutiert.
Hartwig Möllenberg (FDP), der in diesem Ausschuss zusammen mit Matthias Flock für die CDU/FDP-Gruppe vertreten ist, berichtet über die Sitzung:

Es ging im Wesentlichen um die Einrichtung und Finanzierung der „Offenen Ganztagsschule“ in den Grundschulen Essenrode, Flechtorf und Lehre. Vor der Sitzung hatte der Ausschuss die Grundschulen in Wendhausen und Flechtorf besichtigt.
In Wendhausen besteht bereits ein Ganztagsangebot, das aber ausschließlich von den Eltern in Zusammenarbeit mit der Schule organisiert und finanziert wird. Ich nannte das Engagement der Eltern „vorbildlich“ und bedankte mich dafür ausdrücklich (was zuvor leider weder die Politiker noch die Verwaltung getan hatten).
Aber auch die Vorlage der Verwaltung für den Ausschuss konnte ich loben, weil sie von Herrn Müller und Herrn Hennecke unter schwierigen Bedingungen erstellt werden musste.
Die Vorlage enthält allerdings einige Punkte, deren Streichung ich gefordert habe, weil sie nichts oder nur sehr wenig mit dem Ganztagsschulbetrieb zu tun haben:
• Die Vorlage orientierte sich an vergleichbaren Kosten in Nordrhein-Westfalen; die Verwaltung hatte ihren Berechnungen allerdings das teuerste von drei Modellen zugrundegelegt; es ist fraglich, ob die Ausgaben bei uns jemals so hoch sein werden.
• Die Erweiterung des Lehrerzimmers und die Verglasung der Empore in der Grundschule Lehre gehören in einen anderen Haushaltstitel.
• Die Ausstattung der Schulen mit PCs hat ebenfalls nichts mit dem Ganztagsbetrieb zu tun.
• Die Hausaufgabenbetreuung “durch einen Kooperationspartner“, wie es in der Vorlage heißt, kann möglicherweise viel kostengünstiger gestaltet werden.
Wesentliche Bestandteile der Vorlage müssen jedoch (wegen der geltenden Vorschriften) die Einrichtung von Mensa-Räumen und die Umgestaltung von Fachräumen bleiben.
Alles in allem belaufen sich meine Vorschläge auf eine Einsparung von mindestens 1 Million Euro für die Einrichtung des Ganztagsbetriebes; das wären immerhin 40 % weniger als veranschlagt.
Damit dürfte der Vorstoß der SPD weitgehend entkräftet sein, der meiner Ansicht nach in Bernd Krügers Antrag auf einen Schulentwicklungsplan versteckt war: Herr Krüger stellte nämlich die Frage, ob sich die Gemeinde Lehre überhaupt noch kleine Grundschulen (wie in Wendhausen und Essenrode) leisten könne, und er deutete an, dass seiner Ansicht nach größere Grundschulen (Lehre und Flechtorf) nicht nur kostengünstiger, sondern auch pädagogisch vorteilhafter seien. Dieses Argument konnte ich – hoffentlich – mit einem Verweis auf die erfolgreichen Hallig-Schulen in Schleswig-Holstein entkräften, die ihre Schüler sogar wesentlich erfolgreicher fördern können als große Schulsysteme. Im Vergleich dazu halte ich die beiden Schulen in Essenrode und Wendhausen von den Kosten her für tragbar und von der Ausbildung der Schüler her für vorbildlich.

Die SPD brachte einen weiteren Vorschlag ins Spiel (den sie im weiteren Verlauf der Sitzung nicht wiederholte), nämlich erst einmal mit einer der Grundschulen anzufangen und den Ganztagsbetrieb an den anderen Grundschulen in den Folgejahren einzurichten: Das wäre voraussichtlich das Aus für die Schule in Essenrode – nicht nur für den Ganztagsbetrieb – gewesen.

Eine Unsicherheit besteht allerdings: Die derzeitige Landesregierung (CDU/FDP) lässt die kleinen Schulen unangetastet, so lange der Schulträger sie bestehen lässt, obwohl der Betrieb auch für das Land teurer ist. Das kann sich nach einer Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Landtag schnell ändern – das lässt sich aus der Meinung der hiesigen SPD, aber auch an der Schließung kleiner Schulen in NRW schon erkennen.

Die Verwaltung sagte zu, sie werde zur weiteren Beratung des Themas im Finazausschuss und im - entscheidenden - Gemeinderat die Vorlage ändern.

Nachtrag vom 17.01.12: Über allen Entscheidungen zu den Grundschulen schwebt die dunkle Wolke der großen Schuldenlast der Gemeinde Lehre. Die nächsten Wochen werden sicherlich sehr spannend!