FDP-Gemeindeverband Lehre -

Die schwarz-gelbe Koalition besteht 100 Tage. Aus diesem Anlass sandte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle den folgenden Brief an alle FDP-Mitglieder:

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

100 Tage ist die neue Bundesregierung jetzt im Amt. Trotz aller Anfangsschwierigkeiten stimmen die ersten Ergebnisse. Aber niemand kann erwarten, dass wir in den ersten 100 Tagen alles umdrehen können, was in 11 Jahren falsch gelaufen ist.

Wir wollen den Politikwechsel. Dafür wurden wir gewählt. Das braucht Mut und Ausdauer. Der Gegenwind war absehbar.

Wir werden dafür kritisiert, dass wir das umsetzen, was wir vor der Wahl versprochen haben. Die Kritik wäre nicht geringer, würden wir dies nicht tun. Gleichzeitig weiß ich, wie viel Kraft es Sie vor Ort kostet, dieser Kritik zu begegnen. Aber genau darum bitte ich Sie. 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl für die FDP sind der eigentliche Grund für die anderen Parteien, sich an uns abzuarbeiten, leider nicht nur mit Argumenten, sondern zum Teil auch mit regelrechten Verleumdungen.

Was wir in der Koalition bereits für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erreicht haben, kann sich sehen lassen:


1. Familiengründung darf kein Armutsrisiko sein

Mit 4,6 Milliarden Euro jährlich entlasten wir seit dem 1. Januar die Familien. Dabei gingen 600 Millionen Euro in höhere Kinderfreibeträge und 4 Milliarden Euro in die Erhöhung des Kindergeldes. Das heißt zum Beispiel für einen Gesellen, verheiratet, mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von ungefähr 25.000 Euro, dass er jetzt überhaupt keine Steuern mehr zahlen muss und 536 Euro mehr zur Verfügung hat. Wer das eine Politik für wenige Reiche nennt, hat den Bezug zum normalen Leben verloren.


2. Mittelstand stärken

Bei der Unternehmensbesteuerung haben wir die gröbsten Fehler korrigiert: Die Wiedereinführung der Sofortabschreibung, die Abmilderung der Zinsschranke, die steuerliche Verbesserung für Betriebe in wirtschaftlicher Sanierung und vor allem die Erleichterung des Übergangs von Familienunternehmen bei der Erbschaftsteuer haben wir durchgesetzt. Mittelstandspolitik ist keine Klientelpolitik, sondern eine Politik für Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Manche halten die beschlossene Verbesserung der Erbschaftsteuer für Steuertechnik. Für uns ist es Ausdruck unseres Familienbildes, dass Geschwister, Nichten und Neffen im Steuerrecht nicht länger wie Fremde behandelt werden.

Mit der Abwrackprämie wurden dagegen im letzten Jahr Milliarden in alte Autos gesteckt. General Motors wurden deutsche Steuermilliarden hinterher getragen. Es war unser Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der dieses Geld zurück geholt hat.

Und auch die Senkung der Mehrwertsteuersätze für das überwiegend mittelständisch geprägte Übernachtungsgewerbe ist ein Erfolg. Die Umsetzung wird selbstverständlich so ausgestaltet, dass kein Zuwachs an Bürokratie entsteht. In 21 von 27 Ländern in der EU war das bereits Rechtslage. Übrigens: Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen ist eine Forderung, die auch aus allen anderen Parteien im Wahlkampf erhoben wurde. Sie stand auch in Wahlprogrammen und Anträgen der politischen Konkurrenz. Das zeigt, wie verleumderisch und absurd der Vorwurf war, wir hätten nur wegen irgendwelcher Spenden unser Bundestagswahlprogramm umgesetzt.


3. Ein Schutzschirm für Arbeitnehmer

Die krisenbedingten Mindereinnahmen in den Sozialversicherungen dürfen nicht zu permanenten Beitragserhöhungen führen. Deswegen haben wir im Bundeskabinett im Dezember das Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz beschlossen, damit Arbeitnehmer und Arbeitgeber besser geschützt werden. Wer milliardenschwere Rettungspakete für die Großen geschnürt hat, soll uns nicht vorwerfen, wenn wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht im Regen stehen lassen wollen.

Klar ist aber auch: Die Folgen einer jahrelangen verfehlten Gesundheitspolitik werden jetzt sichtbar. Die FDP ist für die Erblast der schwarz-roten Koalition nicht verantwortlich. Aber mit unserem liberalen Gesundheitsminister Philipp Rösler stellen wir uns der Aufgabe, sie abzuarbeiten.


4. Mehr Bildung und mehr Forschung

In den vergangenen Jahren hieß es in Sonntagsreden immer wieder: Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung und Forschung. Wir Liberale setzen das jetzt in die Tat um: Die Bundesregierung wird bis 2013 insgesamt 12 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung investieren. Diese Mittel fließen in alle Bereiche unserer Bildungslandschaft: Von der frühkindlichen Sprachförderung und -bildung über berufliche Bildung bis hin zu Hochschulen und der Weiterbildung. Weil Bildung Vorrang hat, werden wir noch in diesem Jahr ein nationales Stipendienprogramm sowie die BaföG-Erhöhung beschließen. Bildung ist für uns Liberale ein Bürgerrecht.


5. Vorsorge und Eigenverantwortung wird belohnt

Bisher galt: Wer Arbeitslosengeld II bezieht, musste vorher seine angesparte Altersversorgung nahezu aufbrauchen. Jetzt wird gelten: Wer für das Alter vorsorgt, der soll auch etwas davon haben. Deswegen haben wir die Verdreifachung des Schonvermögens von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr auf den Weg gebracht. Wir haben in den ersten 100 Tagen mehr soziale Verantwortung bewiesen als unsere Kritiker in den gesamten letzten 11 Jahren ihrer Regierungsverantwortung.


6. Haushalt konsolidieren

Die Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt ist erschreckend hoch. Sie ist aber eben nicht höher als es der Entwurf der letzten schwarz-roten Regierung vorgesehen hat. Allerdings haben wir gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger, besonders die Familien und den Mittelstand steuerlich entlastet. Natürlich werden wir in den Haushaltsberatungen auf solide Staatsfinanzen setzen und in dieser Legislaturperiode bei den Staatsausgaben umsteuern. Aber wir dürfen gleichzeitig nicht vergessen: Ohne Wachstum gibt es keine soliden Staatsfinanzen. 100.000 neue Arbeitsplätze bedeuten für die Staatsfinanzen ein Plus von etwa 2 Milliarden Euro. Das zeigt doch, dass unsere Politik für Arbeits- und Ausbildungsplätze zum Beispiel durch faire Steuern gleichzeitig der Gesundung unserer Staatsfinanzen dient.


7. Bürgerrechte respektieren

Angefangen unter Rot-Grün und fortgesetzt unter Schwarz-Rot hat sich ein fataler Trend entwickelt: Immer mehr staatlich gesammelte Daten sollten den Bürgerinnen und Bürgern ein Mehr an Sicherheit vorgaukeln. Die vergangenen 11 Jahre waren verlorene Jahre für die Bürgerrechte in Deutschland. Mit unserem Koalitionsvertrag und unserer liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben wir diesen Trend gestoppt.


8. Außenpolitik ist Friedenspolitik

Erste neue Akzente konnten wir auch in der Außenpolitik setzen: Wir treten für die Menschenrechte auch in schwierigen Gesprächen ein. Und vor der Wahl haben wir versprochen, dass wir für unsere Soldatinnen und Soldaten eine Abzugsperspektive in Afghanistan in den nächsten fünf Jahren erarbeiten werden. Wir wollen in Afghanistan unsere Sicherheit vor Terror schützen und den Menschen helfen. Militärisch allein ist Afghanistan aber nicht zu gewinnen, sondern nur durch einen breiten zivilen politischen Ansatz. Den unterstützt auch unser Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Dirk Niebel und trägt mit seiner Politik für sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbau zur inneren Aussöhnung Afghanistans bei. Genau diesen Strategiewechsel sieht das Afghanistankonzept der Bundesregierung vor. Genauso haben sich jetzt fast 70 Staaten auf der Londoner Konferenz neu aufgestellt und wir Liberale hatten unseren Anteil daran.

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,

unsere erste Bilanz zeigt, dass wir Wort halten, unseren Weg unbeirrt weitergehen und uns nicht durch Stimmungsmache beirren lassen. Hat irgendjemand erwartet, dass unsere politischen Konkurrenten uns für unseren Erfolg loben?

Der Wind wird noch weiter an Schärfe zunehmen. Wir haben aber auch in Zukunft und schon bald im Mai in Nordrhein-Westfalen mit Andreas Pinkwart an der Spitze beste Voraussetzungen, um unser Ergebnis bei der Landtagswahl gegenüber 6,2 Prozent vor fünf Jahren deutlich zu verbessern und wieder den Regierungsauftrag zu erhalten. Erst recht wenn die Menschen vor der Entscheidung stehen: Christlich-liberal oder Rot-Rot-Grün? Denn genau das ist die Alternative zu unserer Koalition der Mitte: Eine linke Republik.

Als Außenminister bin ich zu Diplomatie verpflichtet - im Ausland. Persönlich verspreche ich Ihnen: Klarheit im Kurs und Klarheit in der Aussprache werden auch weiterhin meine Markenzeichen sein. Und dass ich dabei mit Christian Lindner einen so überzeugenden Generalsekretär an meiner Seite habe, ist ein wichtiger Beitrag zu unserem liberalen Erfolg. Genauso freue ich mich über die Rückendeckung der Bundestagsfraktion mit Birgit Homburger an der Spitze. Sie können sich auf uns verlassen. Meinerseits verlasse ich mich auf Sie, auf die Standfestigkeit und die Kampfkraft unserer Partei.

Ich danke Ihnen von Herzen für Ihre Unterstützung und Ihren Einsatz vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Dr. Guido Westerwelle


PS: Wenn Sie mehr wissen wollen, schreiben Sie uns oder senden Sie uns eine E-Mail an info@fdp.de

Hier finden Sie den Mitgliederbrief als PDF-Datei zum Download: http://www.liberale.de/pdf/mitgliederbrief.pdf

Anträge der FDP Lehre zum Kreisparteitag am 20.01.10 in Lehre - mit Kommentaren.

1. Flughafen Braunschweig
Der FDP-Kreisverband Helmstedt fordert den sofortigen Stopp der Verlängerung der Start- und Landebahn und ein neues Konzept für den Flughafen Braunschweig.

Begründung:
Die bisherige Ausbauplanung ist laut Gerichtsbeschluss in Ordnung, politisch aber auf schwerwiegende Gegenargumente gestoßen, die gerichtlich nicht gewichtet worden sind. Trotzdem hat die Flughafen-Betriebsgesellschaft am 8. Januar damit begonnen, die vorgesehene Fläche abzuholzen; offensichtlich ist sie bestrebt, vollendete Tatsachen zu schaffen. Der sofortige Stopp der Maßnahmen ist geboten, denn:
a) Die Eigentumsverhältnisse und Grundbesitzerrechte auf der Erweiterungsfläche sind offensichtlich nicht ausreichend geklärt.
b) Angesichts der aktuellen Klimadebatte ist es nicht zu verantworten, 33 Hektar Wald in einem EU-Vogelschutzgebiet abzuholzen; die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen greifen erst nach Jahrzehnten – wenn überhaupt.
c) Die Umgebung des Flugplatzes Braunschweig-Waggum ist so dicht besiedelt, dass jede Ausbaumaßnahme unverantwortliche Gefahren und unzumutbare Belastungen (Lärm, Wertverluste) mit sich bringen muss. Für die Planung eines Großflughafens Braunschweig/Wolfsburg an anderer Stelle wäre es noch nicht zu spät.
d) Der Flughafen Braunschweig bleibt auch ohne längere Start- und Landebahn für die Wirtschaft attraktiv; weitere Arbeitsplätze sind möglich.
e) Das Zentrum für Luft- und Raumfahrt kommt mit dem gegenwärtigen Flugplatz aus. Die Tests mit dem Airbus A319 kann es auf einem anderen Flugplatz durchführen (z.B. Hannover).
f) Für die Konzerne VW und Salzgitter-AG muss der Flugbetrieb nicht auf ein angenehmeres Niveau gebracht werden. Größere firmeneigene Maschinen könnten in Hannover stationiert sein; sie wären z.B. von Wolfsburg aus innerhalb weniger Minuten per Bahn-Shuttle oder Flug-Zubringer erreichbar.

FDP Lehre: Das Anliegen steht auf der Tagesordnung, weil dringend gehandelt werden muss. Der Antrag entspricht der Beschlusslage des Kreisverbandes.
Mehrheit: Antrag abgelehnt. Begründung: Zu spät – der Zug ist abgefahren. Es ist gerichtlich geklärt, dass die Betreiber korrekt vorgegangen sind.
(Die FDP Lehre bleibt bei ihrer Auffassung.)

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2. Kultur- und Sozialsteuer
Der FDP-Kreisverband Helmstedt fordert die FDP-Bundestagsfraktion auf, sich für eine Kultur- und Sozialsteuer an Stelle des Solidaritätszuschlages und der Kirchensteuer einzusetzen.

Begründung:
Der Solidaritätszuschlag ist erfreulicherweise ein Auslaufmodell, der Einzug der Kirchensteuer durch den Staat ist einer liberalen Gesellschaft nicht mehr angemessen. Die Kirchen müssen eigene Systeme für ihre Finanzierung entwickeln oder ausbauen.
Andererseits sind die Kirchen – wie viele andere Organisationen auch - wegen ihrer vielfältigen Tätigkeiten für die Gesellschaft auf öffentliche Unterstützung angewiesen.
Eine Kultur- und Sozialsteuer nach liberalen Grundsätzen müsste die folgenden Kriterien erfüllen:
• Der Bundestag bestimmt die Organisationen (einschließlich der Kirchen), die als Empfänger der Kultur- und Sozialsteuerabgaben in Frage kommen.
• Jeder Steuerzahler bestimmt (auf Widerruf), welche Organisationen seine Zahlung erhalten sollen.
• Wird kein Empfänger benannt, wird die Steuerzahlung einem Sozialfonds zugeführt, über dessen Verwendung der Bundestag beschließt.
• Die Kultur- und Sozialsteuer sollte deutlich unter dem bisherigen Kirchensteuersatz liegen.

Mehrheit: Antrag abgelehnt. Eine neue Steuer ist nicht vermittelbar. Steuern können nicht zweckgebunden erhoben werden.
FDP Lehre: Das Thema wird seit den 70er-Jahren in der FDP diskutiert; es wird Zeit, eine Entscheidung zu treffen. Zweckgebundene Steuern gibt es schon: Die Kirchensteuer! Sogar in Italien und Spanien ist die Sozialsteuer akzeptiert; eine Kirchensteuer kennt man dort nicht. Ein eigenes Beitragserhebungssystem der Kirchen würde deren Selbstbewusstsein erhöhen und die Bindung der Christen an ihre Kirche stärken. Die Kultur- und Sozialsteuer soll den Solidaritätsbeitrag ersetzen, der in einigen Jahren auslaufen wird. Das Anliegen wird weiter verfolgt.
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3. Weiterentwicklung der Grundschule
Der FDP-Kreisverband Helmstedt fordert die FDP-Landtagsfraktion auf, sich für die Verlängerung der Grundschule um zwei Jahre und für die freie Entscheidung der Eltern zum Übergang auf weiterführende Schulen einzusetzen.

Begründung:
Der a.o. Landesparteitag hat am 28.11.2009 einen umfangreichen Beschluss unter dem Titel „Bildung ist Zukunft“ gefasst. Darin werden u.a. die folgenden Probleme der Grundschule und der weiterführenden Schulen festgestellt:
a) In der Grundschule sind weitere Fördermaßnahmen notwendig.
b) Kleinere Grundschulen sind (aus finanziellen Gründen) gefährdet; sie sollen aber bestehen bleiben.
c) Zu viele Eltern akzeptieren die Schullaufbahnempfehlung der Grundschule nicht.
d) Falsche Schulwahl führt in den weiterführenden Schulen zu Problemen.
e) Aufnahmeprüfungen sind nicht zu vermeiden.

Die genannten Probleme können mit einer sechsjährigen Grundschule gelöst werden, wenn sie folgendermaßen organisiert ist:
1. Die bereits beschlossenen Schulverbünde werden grundsätzlich für alle Grundschulen eingerichtet.
2. In einer möglichst zentral gelegenen Schule werden die Jahrgänge fünf und sechs der Grundschulen eines Verbundes in drei bis höchstens fünf Zügen zusammengefasst.
3. Im gesamten Schulverbund arbeitet ein gemeinsames Kollegium, das einer gemeinsamen Schulleitung untersteht (wie bereits beschlossen).
4. In den Jahrgängen fünf und sechs werden neben Grundschullehrern Lehrkräfte aller weiterführenden Schulformen eingesetzt.
5. Förderung und Forderung der Kinder stehen auch in den Jahrgängen fünf und sechs an erster Stelle. In den Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik wird schrittweise die äußere Differenzierung durchgeführt.
6. Die Grundschulzeit endet nach der zweijährigen Förder-, Bewährungs- und Beobachtungszeit mit einer zuverlässigen Empfehlung für eine der weiterführenden Schulformen. Die Eltern können die Schulform frei wählen. Aufnahmeprüfungen sind nicht notwendig.

Mehrheit: Antrag abgelehnt. Nur drei Monate nach einem Parteitagsbeschluss kann man nicht schon mit Änderungsvorschlägen kommen.
FDP Lehre: Der Beschluss des Landesparteitages hat die genannten Probleme nur aufgelistet; hier ist eine bewährte Lösung! Hinweis: Nach 4 Jahren Grundschule liegt die Prognosesicherheit für die weitere Schullaufbahn der Kinder bei höchstens 75 bis 80 %, nach sechs Schuljahren bei 90 bis 95%. Das Anliegen wird weiter verfolgt.
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4. Black Box für Pkw
Der FDP-Kreisverband Helmstedt fordert die Bundesregierung auf, mit den Autoherstellern und den Kraftfahrzeugversicherungen Gespräche über die Einführung der „Black Box“ zu führen.

Begründung:
Es bedarf eines Anstoßes, um die Einführung der „Black Box“ auf freiwilliger Basis voranzubringen; sie ist bisher an den Kosten (ca. 500 €) und an Datenschutzbedenken gescheitert.
Die „Black Box“ zur Sicherung der Daten bei einem Unfall ist aus dem Flugwesen bekannt und bewährt; sie ist auch für Kraftfahrzeuge so weit entwickelt, dass sie serienmäßig eingebaut werden könnte.
Im Gegensatz zu Flugzeugen genügt bei Autos eine relativ kurze Aufzeichnung der technischen Vorgänge, um nach einem Unfall den Hergang klären zu können, so dass Datenschutz-Bedenken kaum greifen. Es würden jedoch langwierige Untersuchungen und Kosten vermieden; die Schuldfrage könnte leichter geklärt werden.
Autofahrer mit einer „Black Box“ in ihrem Fahrzeug werden wahrscheinlich deutlich vorsichtiger unterwegs sein, so dass die Zahl der Unfälle und damit die Kosten für die Kfz-Versicherung sinken dürften.
Die Autoversicherer sollten ihren Kunden einen Bonus gewähren, wenn sie sich eine „Black Box“ einbauen lassen. Preis und Technik der Box könnten sich positiv entwickeln – der volkswirtschaftliche Gewinn liegt auf der Hand, und unsere Straßen würden sicherer.

Mehrheit: Antrag abgelehnt. Es ist zu befürchten, dass die Black Box dem Ausspionieren der Autofahrer Tür und Tor öffnet.
FDP Lehre: Das Argument ist absurd. Nur die letzten Sekunden einer Fahrt werden jeweils festgehalten (Lenkvorgäge, Bremsmanöver, Geschwindigkeit usw.); eine Ortung findet nicht statt. Es liegt auf der Hand, dass eine Black Box mehr Sicherheit bringt – im Straßenverkehr und bei der Klärung von Unfallursachen. Wie beim Flugzeug können aus den Daten Rückschlüsse auf technische Verbesserungen gezogen werden. Das Thema wird später erneut zur Sprache gebracht.
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Die FDP Lehre plant zusammen mit den "Jungen Liberalen" eine Veranstaltung in Lehre, zu der alle Bürgerinnen und Bürger willkommen sind, die sich über die FDP und über die Jungen Liberalen informieren möchten.
Der Termin wird hier und in der Presse bekanntgegeben.

Ehrenämter halten Staat und Gesellschaft zusammen

Zwei Überschriften der „Braunschweiger Zeitung“ haben uns im November 2007 nachdenklich gestimmt: „Bürger mischen mit – ohne Parteibuch“ und „Gabriele Trittel zieht sich aus Politik zurück“. Solche Meldungen lassen Liberale aufhorchen, denn sie sind Symptome eines gesellschaftspolitischen Wandels.
Natürlich ist es höchst lobenswert, dass so viele Menschen auch in unserer Region in Verbänden und Vereinen und manchmal auch auf sich allein gestellt ehrenamtlich arbeiten. Ihr Einsatz wäre unbezahlbar, wenn er durch hauptamtlich Tätige ersetzt werden müsste. Der Zeitung zufolge sind rund 35 Prozent der Niedersachsen Mitglied in einem Verein; etliche von ihnen nicht nur zum eigenen Wohl, sondern auch im Einsatz für andere als Übungsleiter, Spartenleiter und Vorstandsmitglieder. Reich werden können sie davon mit Sicherheit nicht; sie tun es aus ihrem sozialen Gewissen und gesellschaftlichen Pflichtgefühl heraus, und oftmals auch zu ihrer persönlichen Bereicherung. All das trifft sicherlich noch mehr auf diejenigen zu, die sich in den Bereichen Soziales, Jugend und Familie ehrenamtlich betätigen – etwa 33 Prozent der Niedersachsen, die oft auch noch besonders viel persönliche Opferbereitschaft beweisen.
Dem gegenüber sind nur rund 2 Prozent der Niedersachsen Mitglieder in einer Partei – viel zu wenige, wie die FDP meint. In Österreich gibt es traditionell viel mehr Parteimitglieder (immerhin 15 Prozent der Wahlberechtigten). Wenn auch die Gründe für den Unterschied erklärlich sind, bleibt es bei der liberalen Meinung: In Deutschland überlassen viel zu viele Menschen die politische Aktivität und Entscheidungsmacht viel zu wenigen Personen. In der Gemeinde Lehre sind schätzungsweise – bei knapp 12000 Einwohnern! – etwa 40 bis 50 Frauen und Männer als politisch aktiv einzustufen, von denen wiederum nicht einmal zehn die bedeutsamsten politischen Fäden in der Hand halten. Es fehlt die breite Basis, auf deren Grundlage ein sicherer und haltbarer Kurs erst möglich wird.
Die Folgen der allgemeinen politischen Enthaltsamkeit können dramatisch sein. Sie müssen sich zwar nicht unbedingt zu einer politischen Katastrophe auswachsen, aber die geringe Bereitschaft zur Mitarbeit in einer Partei muss hierzulande alle Demokraten in tiefe Besorgnis treiben. Natürlich werden sich alle Parteien freuen, dass sich so viele Menschen in einem Verband oder in einem Verein für ein Ehrenamt zur Verfügung stellen, aber sie müssen sich zugleich fragen, weshalb das Ehrenamt in der Politik – auch in der Gemeinde – so unbeliebt ist.
Die Denkmethode der Übertreibung zeigt, wohin es führen kann, wenn zu wenige Menschen politisch mitarbeiten und sich nur auf die Teilnahme an Wahlen beschränken wollen. Selbst wenn wir zu 100 % ehrenamtlich im Einsatz wären, würden unser Staat, unsere Demokratie, unsere Freiheit und unser persönliches Wohlergehen zugrunde gehen, wenn die Ehrenämter in den Parteien unzureichend besetzt blieben.
Es führt kein Weg an den Parteien vorbei, wenn unser Gemeinwesen zugleich regierbar und vom Willen der Regierten bestimmt sein soll. Selbst zehntausende von Bürgerinitiativen und anderen Interessentengruppen könnten die Parteien nicht annähernd ersetzen. Im Wettstreit der Parteien um die Gunst der Wähler entstehen erst die politischen Ideen, die uns alle voranbringen. Und die Parteien bilden das Personal heran, das sich zur Wahl stellt, das nach der Wahl im Auftrag und unter den Augen der Öffentlichkeit (sprich: Presse, Rundfunk und Fernsehen) arbeitet und sich regelmäßig von der Wählerschaft beurteilen lässt. An diesen wichtigen Aufgaben der Parteien kann nur mitwirken, wer Mitglied einer Partei ist.
Da die Parteien für die Aufstellung der Kandidaten und für die Besetzung der Parlamente zuständig sind (vom Orts- oder Bezirksrat bis zum Bundestag und zum Europaparlament), könnten im Extremfall sehr wenige Berufspolitiker ausreichen, über Millionen zu entscheiden. Spinnt man die Idee weiter, könnte ein Diktator auch gleich alles an sich reißen - dann brauchte man Parlamente, Wahlen oder Parteimitglieder überhaupt nicht mehr. Die oben genannten Ehrenämter wahrscheinlich auch nicht, weil sie nur im Rahmen eines freiheitlichen Staates optimal ausgeübt werden können. Die Leitlinien und Einzelentscheidungen der Politik lägen in der Hand weniger Leute; die Verwaltungen, die Polizei und die Armee wären über- und die Justiz ohnmächtig. (Gerade in Deutschland müsste eigentlich jeder zumindest aus der Geschichte wissen, was das bedeutet.) Mit anderen Worten: Je geringer die Beteiligung „normaler“ Menschen, um so mächtiger der Staat!

Vor dem Hintergrund solcher Gedankengänge wirkt der Rückzug der Lehrschen Kommunalpolitikerin Gabriele Trittel (SPD) von allen politischen Ämtern auf Liberale wie ein Schock. Frau Trittel hat zwar nicht immer den Beifall der FDP gefunden, aber immer Anerkennung für ihren politischen Stil und Einsatz. Jeder Mitstreiter und besonders auch jede Mitstreiterin (Frauen beteiligen sich immer noch viel zu wenig an der Politik) ist für das Gemeinwesen ein kostbarer Schatz, und ihr Ausfall (auch wenn er aus freien Stücken entsteht) ist in jedem Fall ein Verlust für uns alle. Frau Trittel hätte sicherlich noch viele Jahre in bewährter Weise – und ehrenamtlich – für ihre Ideen und für die Gemeinde Lehre aktiv sein können, aber man muss ihre privaten und beruflichen Gründe akzeptieren. Das Problem für unser Gemeinwesen wäre allerdings viel geringer, wenn eine solche Lücke aus einer Vielzahl Geeigneter heraus sofort geschlossen werden könnte. Aber so ist es leider nicht; solche Verluste lassen sich nur schwer verkraften, und die politische Last verteilt sich auf noch weniger Schultern. Deshalb sind alle Parteien, auch in Lehre, auf vermehrte ehrenamtliche Mitarbeit möglichst vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger angewiesen. Dabei hat es jeder selbst in der Hand, in welchem Maße er sich beteiligt: Vom bloßen Mitdenker bis zum Vollblutaktiven gibt es für jeden einen Platz.
Die FDP ruft alle Leser dieses Beitrages auf: Wenn Sie diesen Überlegungen wenigstens teilweise zustimmen können und noch nicht zu den politisch Aktiven zählen – warten Sie nicht, bis Sie zufällig jemand anspricht. Wenden Sie sich eine Partei, die Ihren Vorstellungen am nächsten kommt (da können schon 40 Prozent genügen!), und „schnuppern“ Sie zumindest während einer Probezeit mal hinein! Die Kontaktmöglichkeiten finden Sie leicht über die Internetseite der Gemeinde Lehre (auch über „Service/Links“ und "Gemeinde Lehre" auf dieser Homepage). Sie werden merken: Die Parteien sind viel besser als ihr Ruf, und sie können noch besser werden, wenn Sie selber dabei sind. Und das Allerbeste ist: Sie können Ihre ganz persönliche Lebensqualität im Einsatz für uns alle gewaltig steigern, auch wenn Sie schon in einem anderen Ehrenamt tätig sind.

Folge 1: Persönliche Voraussetzungen

Wenn Sie im Gemeinderat mitwirken möchten, bringen Sie schon mit diesem Wunsch eine ganz wichtige Voraussetzung für diese ehrenamtliche Tätigkeit mit. Der Rest ist nur noch Formalität, besonders wenn dann noch ein großes Interesse an möglichst vielen öffentlichen Angelegenheiten hinzukommt. Sicherlich kann man sich auch darauf beschränken, nur für den eigenen Verein tätig zu werden oder sich dafür einzusetzen, dass endlich eine Laterne vor das eigene Haus gestellt wird. Es ist aber sehr fraglich, ob solche Ziele reichen, um von genügend Wählern unterstützt zu werden. Die Mitarbeit im Gemeinderat ist umfassend und vielseitig, und sie findet – bis auf wenige Ausnahmen - in aller Öffentlichkeit statt. Das heißt: Die Mitbürger beobachten und bewerten Sie fünf Jahre lang, bis zur nächsten Kommunalwahl.

Es kommt also auf dem Weg in den Gemeinderat mehr auf Zielsetzungen an, die bei vielen Leuten Anklang finden, so dass man dafür gewählt wird. Die Ziele werden üblicherweise von den Parteien entwickelt. Deshalb schließen sich Bewerbungswillige am besten einer Partei an, mit deren Absichten sie am meisten übereinstimmen. Auf diese Weise verbessern sich die Chancen, in den Rat zu kommen, um ein Vielfaches.
Sie können auch als Einzelbewerber antreten, aber zum Erfolg kommen Sie dann nur, wenn Sie eine sehr bekannte Persönlichkeit sind oder ein umwerfendes und sehr überzeugendes Programm vorweisen können. Ähnliches gilt für lose Zusammenschlüsse einzelner Bürger.

Die Kandidatenaufstellung ist bei den einzelnen Parteien unterschiedlich. Bei der FDP bestimmen die Mitglieder des Orts- oder Kreisverbandes über die Listen; es ist aber nicht zwingend erforderlich, dass man auch Mitglied der FDP ist (obwohl sich darüber jeder Liberale natürlich freuen würde). Die Bereitschaft, für die FDP zu kandidieren, reicht aus; in der Regel wird man dann auch die Ziele der Partei unterstützen.

Im Übrigen ist es für Ihre Wahl notwendig, dass Sie am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und mindestens 6 Monate im Gemeindegebiet gewohnt haben, dass Sie seit mindestens einem Jahr die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen EU-Staates besitzen und dass Sie nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind – und dass Sie genügend Stimmen erhalten (dazu demnächst mehr).
Wenn Sie als Einzelbewerber antreten wollen, müssen Sie in der Gemeinde Lehre die Unterstützung durch mindestens 20 Mitbürger auf einem amtlichen Vordruck nachweisen; bei der Benennung durch eine Partei entfällt diese Hürde.


Folge 2: Der Wahlvorschlag

Wer nicht gerade als Einzelbewerber(in) auftritt, muss sich in den Wahlvorschlag einer Partei oder eines sonstigen Zusammenschlusses von politisch Interessierten aufnehmen lassen.
Bei der FDP stimmen die Mitglieder über die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten ab, auch bei denjenigen Personen, die nicht der FDP angehören. Das muss aber nicht bedeuten, dass die Parteimitglieder alle auf den vorderen Plätzen stehen; entscheidend ist die Überzeugungskraft der Bewerberinnen oder Bewerber.
Für die Wählerinnen und Wähler ist die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste ohnehin fast bedeutungslos, weil sie bei der Kommunalwahl ihre drei Kreuze nach eigenem Gutdünken auf die Kandidaten verteilen (aber auch „häufeln“) können. Gewählt sind diejenigen Personen, die persönlich die meisten Stimmen erhalten haben. Die Anzahl derjenigen, die in den Gemeinderat einziehen können, richtet sich nach dem Stimmenanteil der Partei.
Übrigens gelten die bisher genannten Regelungen auch für die Wahlen zum Ortsrat und zum Kreistag.


Folge 3: Was erwartet mich, wenn ich gewählt werde?

Nach der Wahl in den Gemeinderat geht es zunächst darum, Kontakt zur eigenen Fraktion aufzunehmen und die weiteren Schritte zu besprechen. Hat man als Einzelbewerber oder als einziger Bewerber der Wählergruppe oder der Partei den Sprung in den Rat geschafft, ist es besonders für einen Neuling überlegenswert, ob man sich einer anderen Fraktion anschließt und eine Gruppe bildet. In der ablaufenden Legislaturperiode bildete z.B. der einzige FDP-Ratsherr eine Gruppe mit der CDU, ohne seine Identität als Liberaler aufgeben zu müssen. Zwei Ratsmitglieder genügen übrigens schon, um eine eigene Fraktion (bestehend aus den Mitgliedern einer einzigen Partei) oder eine Gruppe zu bilden.

Eine Gruppe hat für einzeln Gewählte mehrere Vorteile: Beratung und Information stehen auf einer breiteren Grundlage; eigene Gedanken und Vorschläge können eine größere Wirkung haben; gemeinsame Überzeugungen der Gruppenmitglieder lassen sich leichter im Rat durchsetzen. Ein Nachteil kann darin bestehen, dass das eigene Profil in den Augen der Öffentlichkeit ein wenig verschwimmt, aber das muss durchaus nicht so sein.

Als Neuling ist man leicht überfordert, weil man Beratungsunterlagen aus allen Tätigkeitsbereichen des Rates bekommt und sich bemühen muss, sie alle zumindest in den Grundzügen zu verstehen. Dabei wird man aber nicht allein gelassen: Die Gemeindeverwaltung und evtl. die Fraktion oder Gruppe, der Sie sich möglicherweise angeschlossen haben, stehen Ihnen zur Seite, und im Idealfall sind die politischen Schwerpunkte bei den Personen so verteilt, dass es für jedes Sachgebiet einen oder mehrere Experten gibt, bei denen man sich informieren kann. Solche Leute gibt es in vielen Fällen auch außerhalb der Verwaltung und des Rates. Und schließlich hat man ja auch noch seinen eigenen gesunden Menschenverstand! Erfahrungsgemäß wächst man an seinen Aufgaben – und das gilt auch für Ratsmitglieder. Auch hier ist noch kein Meister vom Himmel gefallen.

Ein Angebot zum Schluss: Wenn Sie sich jetzt für eine Mitarbeit im Gemeinderat interessieren, sind vielleicht noch viele Fragen offen.
Wenden Sie sich dann bitte ohne Zögern an unseren FDP-Vorsitzenden Hartwig Möllenberg. Sie erreichen ihn über Tel. 05308-6584 oder per E-Mail (moellenberg@fdp-lehre.de).
Natürlich würden wir uns besonders freuen, wenn Sie sich für die FDP aufstellen lassen würden!

Wir sagen: Politisches Engagement lohnt sich. Denn Resignation hat noch nie zu Verbesserungen geführt.
Die Gesellschaft ist veränderbar – wenn auch nicht von heute auf morgen. Entwicklungen brauchen Zeit – und sie brauchen Anstöße, Anstöße besonders von einer hellwachen und kritischen Jugend.
Eine lebendige Demokratie ist auf Kritik und Mitarbeit angewiesen. Durch Nichtstun werden nur die begünstigt, deren Macht in Schranken gehalten werden muss.
Wir dürfen die Entscheidungen, die uns selbst betreffen, nicht anderen überlassen.
Die Liberalen treten dafür ein, dass jeder seine Meinung offen sagen kann. Ohne schädliche Folgen für ihn. Auch wenn sie vielen nicht gefällt. Toleranz ist für die FDP nicht nur ein Schlagwort. Wir kämpfen dafür, dass Andersdenkende ihre Meinung sagen können.
Machen Sie Ihre Meinung geltend. Wir laden Sie zur Mitarbeit ein.