Unsere liberalen Grundsätze und Ziele
Wir Liberale wollen
• sachliche und ausgleichende Politik für die gesamte Gemeinde Lehre betreiben, frei von allen ideologischen Zwängen,
• vernünftige Ideen unterstützen und verwirklichen,
• Mut zur Verantwortung beweisen – notfalls allein gegen alle,
• gegen ausufernde Bürokratie kämpfen,
• die Planungen und Tätigkeiten der Gemeinde für jedermann verständlich machen,
• die Bürgerinnen und Bürger an den Vorhaben der Gemeinde beteiligen,
• Bewährtes pflegen, Angefangenes beenden, Neues gut vorbereiten.
Unser liberales Programm für Lehre
Soziale Fragen: Sozial ist auch liberal
• Bauland und Wohnraum auch für junge Familien bereitstellen
• Den Austausch zwischen den Generationen auch durch Bauplanung und Freizeitangebote fördern
• Arbeitsplätze in unserer Gemeinde durch Pflege der vorhandenen Firmen sichern und durch umweltverträgliche Betriebsansiedlungen neu schaffen
• Gemeindezuschüsse für den Sport – für alle Generationen - erhalten
Kinder und Jugend: Kinderlärm und Jugendtrubel sind Zukunftsmusik
• Unsere vier Grundschulen erhalten und ihre gute Ausstattung gewährleisten
• Kindergartenplätze und Hortgruppen bei flexiblen Öffnungszeiten entsprechend dem Bedarf bereithalten
• Die Betreuung von Kleinkindern (0-3 Jahre) in finanziell vertretbarem Rahmen ermöglichen und für die Eltern flexibel regeln
• Zusammenarbeit von Kindergärten und Grundschulen weiterhin fördern
• Spielplätze für kleine Kinder innerhalb von 400 m von jeder Wohnung einrichten
• Jugendarbeit innerhalb und außerhalb der Vereine in allen Ortschaften fördern
Die ältere Generation: Ihre Erfahrung nutzen, ihr Leben erleichtern
• Bei allen Planungen den demographischen Wandel berücksichtigen (die Bevölkerung schrumpft, das Durchschnittsalter steigt)
• Moderne Wohnformen für ältere Menschen durch entsprechende Bauleitplanung sicherstellen
• Selbstbestimmtes Wohnen in einem altengerechten Umfeld fördern
• Kulturelle Angebote für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger ausweiten
Kultur: Wohnung und Freizeit für Seele und Gemüt
• Kulturelle Initiativen nach Kräften unterstützen
• Kulturelle Zusammenarbeit mit Braunschweig und Wolfsburg anstreben
• Jugendlichen die Möglichkeit geben, ihre eigenen Vorstellungen von Kultur zu verwirklichen; Geld-, Raum- und Verfahrensfragen mit ihnen gemeinsam lösen
• Vereine und Schulen in die Kulturarbeit einbeziehen
Umwelt: Wir haben nur die eine
• Natur und Landschaft konsequent schützen
• Umweltbericht der Gemeinde alle 5 Jahre: Darstellung der Ziele und Probleme des Umweltschutzes im Gemeindegebiet als Entscheidungshilfe für künftige Maßnahmen
• Lärm an stark befahrenen Straßen, an der Autobahn und an der Bahntrasse bekämpfen durch landschaftsverträgliche Lärmschutzmaßnahmen nach dem neuesten Stand der Technik
• Flughafen Braunschweig/Wolfsburg: Nachtflugverbot zwischen 23 und 6 Uhr
Verkehr: Optimieren
• Die Anbindung aller Ortschaften an den öffentlichen Nahverkehr verbessern
• Sichere Fuß- und Radwege ausweisen; Fuß- und Radwanderwege ausbauen und gut beschildern
Finanzen: Die Gemeinde soll uns lieb sein – aber nicht zu teuer
• Gemeinde-Ausgaben strikt nach den verfügbaren Einnahmen ausrichten
• Alle freiwilligen Leistungen der Gemeinde überprüfen, damit die Leistungen auf die wirklich Bedürftigen konzentriert werden können
• Investitionen erst nach Feststellung der Wirtschaftlichkeit, der voraussichtlichen direkten Kosten und der Folgekosten jeder Maßnahme vornehmen
• Alle Unterhaltungsmaßnahmen systematisch planen, um unnötige Schäden und Kosten zu vermeiden
• Mit benachbarten Gemeinden zusammenarbeiten, um Kosten zu sparen und Dienstleistungen zu verbessern („interkommunale Kooperation“)
• Die Verschuldung der Gemeinde in verträglichen Schritten zurückführen
Verwaltung, Gemeinderat und Ortsräte: Guter Rat muss nicht teuer sein
• Alle Satzungen mit einem Verfallsdatum versehen, damit ihre Zweckmäßigkeit regelmäßig überprüft und Überholtes beendet wird
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{Anmerkung: Die beiden vorstehenden Punkte sind durch das Bürgerbüro und den Bürgerinformationsservice im Internet Wirklichkeit geworden!}
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Können Sie sich vorstellen, bei der Umsetzung des FDP-Programms mitzuwirken? Dann melden Sie sich bitte über "Kontakt" bei uns. Bei der FDP finden Sie interessante Informationen und Leute - und viele Möglichkeiten, aktiv zu werden.
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Vorläufige Bilanz: Das „Offene Programm“ der FDP Lehre
Im Dezember 2006 – kurz nach der letzten Kommunalwahl - startete die FDP Lehre ihr „Offenes Programm“. Sie hat damit allen politisch Interessierten viele Möglichkeiten eröffnet, die Kommunalpolitik in der Gemeinde Lehre (und vielleicht auch darüber hinaus) zu beeinflussen. Das „OP“ ist nach unserer Kenntnis bis heute der einzige Versuch geblieben, die Bürgerinnen und Bürger über das Internet an der politischen Gestaltung ihrer Gemeinde zu beteiligen.
Die Zwischenbilanz im Frühjahr 2011 - nach gut vier Jahren - ist erstaunlich:
Es gab bis zu diesem Zeitpunkt eine einzige Zuschrift, ein gutes Dutzend Kommentare und Ideen, die mündlich beigesteuert wurden - und viel Lob und Schulterklopfen.
Unsere Überlegungen führen uns zu vielen möglichen Gründen für die geringe Beteiligung an der Gestaltung des Offenen Programms, die wahrscheinlich alle eine Rolle spielen. Wir hoffen natürlich, dass die letzten drei Punkte ausschlaggebend waren …
1 Die Bürger wissen zu wenig über die Bedeutung der Kommunalpolitik für ihr ganz persönliches Leben.
2 Die Bürger erfahren zu wenig über die aktuellen Vorgänge in der Gemeinde (trotz verbesserter Berichte in der Presse).
3 Die Parteien wecken auf der Gemeindeebene zu wenig Interesse bei den Bürgern und werben zu wenig um Mitarbeit.
4 Im Zuge der allgemeinen politischen Missstimmung hat auch das Interesse an der Kommunalpolitik weiter nachgelassen.
5 Die Vorbereitung der jungen und noch begeisterungsfähigen Mitbürger auf die Kommunalpolitik ist unzureichend (bei uns kann man mit 16 Jahren wählen!).
6 Das Interesse der Bürger ist weniger auf Programme gerichtet als auf konkrete Einzelfälle (Beispiel: Stuttgart 21).
7 Die Bürger wissen zu wenig über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Gemeinderates und der Ortsräte.
8 Die meisten Bürger reagieren nur, wenn sie selbst betroffen sind.
9 Der Einfluss des Einzelnen wird völlig unterschätzt; es gibt zu wenig Zuversicht, etwas ändern zu können.
10 Die Bereitschaft, selbst mit nachzudenken und anzupacken, hat stark nachgelassen. Viele verlassen sich darauf, dass andere das Richtige für sie tun.
11 Die meisten Mitbürger sind zufrieden mit dem, was sie vorfinden, und sehen keinen Grund, irgendetwas zu ändern.
12 Viele Mitbürger sehen in den Ratsmitgliedern nicht die Vertreter ihrer Interessen, sondern Berufspolitiker im Kleinformat, die ihren eigenen, persönlichen Zielen oder denen ihrer Partei folgen.
13 Manche melden sich zum OP nicht zu Wort, weil sie sich nicht zu erkennen geben möchten.
14 Manche melden sich nicht, weil sie nicht der FDP zugerechnet werden möchten.
15 Viele glauben, dass Programme nicht viel wert sind, sondern dass es ausschließlich auf das wirkliche Handeln der Personen ankommt.
16 Einige Mitbürger halten die FDP für zu klein, um überhaupt etwas ändern zu können.
17 Das Interesse am OP war so gering, weil die FDP bis zum Herbst 2011 fünf Jahre lang nicht im Gemeinderat vertreten war und man ihr eine Rückkehr nicht zugetraut hat.
18 Manche halten es für wahrscheinlich, dass die FDP vernünftig handelt, unabhängig von ihrem Programm.
19 Die Besucher der Homepage halten das bisherige Programm der FDP für so gut, dass es nichts (oder nur sehr wenig) daran zu ändern gibt.
20 Mancher traut der Offenheit des Programms nicht – schließlich gab es so etwas noch nie!
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Das Offene Programm für Lehre
(eröffnet vom FDP-Gemeindeverband Lehre am 15. Dezember 2006)
• Das Offene Programm der FDP Lehre ist ein neuer und auf Gemeindeebene bisher nicht genutzter Versuch, die Bevölkerung konkret an der Gestaltung der Politik in der Gemeinde zu beteiligen.
• Die FDP Lehre möchte mit dem „Offenen Programm“ den Vorgaben des Grundgesetzes näher kommen, wonach die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes lediglich mitwirken. „Das Volk“ sind in diesem Fall die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Lehre. Sie sollen ihre Zukunft besser in die Hand nehmen können und weniger von den Ideen und Vorgaben der Parteien abhängig sein.
• Das Offene Programm ist ein Angebot, das vom Interesse und von der Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger abhängig ist.
• Das Offene Programm soll Ideen, Wünsche und konkrete Vorschläge für die Kommunalpolitik in der Gemeinde Lehre sammeln, ordnen und für die Verwirklichung vorbereiten. Als Grundlage und Ausgangspunkt gilt das Programm der FDP Lehre für die Jahre 2011 bis 2016. Der Fortschritt des „Offenen Programms“ soll zu gegebener Zeit auf der Internetseite der FDP Lehre dokumentiert werden.
• Vorschläge für die Landes-, Bundes- und Europa-Politik sind ebenfalls willkommen. Sie werden unter Beteiligung der Urheber an den FDP-Kreisverband Helmstedt oder an die entsprechenden Gremien der FDP zur weiteren Behandlung weitergeleitet.
• Die Beiträge sollen schriftlich per E-Mail (Lehre.liberal@fdp-lehre.de), mit der Post (über die Kontaktadresse) oder anlässlich einer unserer grundsätzlich öffentlichen Veranstaltungen eingereicht werden.
• Die Mitwirkung steht allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Lehre ab dem 16.Lebensjahr frei, sofern sie dem FDP-Gemeindeverband ihre Identität mitgeteilt haben. Hierzu sind Vor- und Zuname, Alter und Anschrift, die Telefonnummer und möglichst auch die E-Mail-Adresse erforderlich. Anonyme Beiträge können in der Regel nicht berücksichtigt werden. Wenn die Verfasserin oder der Verfasser es wünscht, wird der Beitrag vertraulich behandelt.
• Der FDP-Gemeindeverband Lehre entscheidet über Aufnahme, Änderung oder Ablehnung sowie Veröffentlichung der eingereichten Vorschläge.
• In unregelmäßigen Abständen finden zur Beratung der Vorschläge öffentliche Zusammenkünfte der Beteiligten und Verantwortlichen statt. Hierbei hat jedermann Rederecht; das abschließende Stimmrecht muss jedoch den Mitgliedern der FDP vorbehalten bleiben. Ein Eintritt in die FDP wird nicht vorausgesetzt, obwohl sich der Gemeindeverband darüber natürlich sehr freuen würde.
• Der FDP-Gemeindeverband Lehre behält sich die Änderung dieser Grundsätze vor.
Wir freuen uns auf Ihre Beiträge!
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