FDP-Gemeindeverband Lehre -

Das Offene Programm für Lehre
(eröffnet vom FDP-Gemeindeverband Lehre am 15. Dezember 2006)

• Das Offene Programm der FDP Lehre ist ein neuer und auf Gemeindeebene bisher nicht genutzter Versuch, die Bevölkerung konkret an der Gestaltung der Politik in der Gemeinde zu beteiligen.
• Die FDP Lehre möchte mit dem „Offenen Programm“ den Vorgaben des Grundgesetzes näher kommen, wonach die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes lediglich mitwirken. „Das Volk“ sind in diesem Fall die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Lehre. Sie sollen ihre Zukunft besser in die Hand nehmen können und weniger von den Ideen und Vorgaben der Parteien abhängig sein.
• Das Offene Programm ist ein Angebot, das vom Interesse und von der Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger abhängig ist. Es ist auf fünf Jahre (bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahre 2011) angelegt. In dringenden Angelegenheiten sollen aber schon vor dem Ende des Versuchs politische Initiativen eingeleitet werden.
• Das Offene Programm soll Ideen, Wünsche und konkrete Vorschläge für die Kommunalpolitik in der Gemeinde Lehre sammeln, ordnen und für die Verwirklichung vorbereiten. Als Grundlage und Ausgangspunkt gilt das Programm der FDP Lehre für die Jahre 2006 bis 2011. Der Fortschritt des „Offenen Programms“ soll zu gegebener Zeit auf der Internetseite der FDP Lehre dokumentiert werden.
• Vorschläge für die Landes-, Bundes- und Europa-Politik sind ebenfalls willkommen. Sie werden unter Beteiligung der Urheber an den FDP-Kreisverband Helmstedt oder an die entsprechenden Gremien der FDP zur weiteren Behandlung weitergeleitet.
• Die Beiträge sollen schriftlich per E-Mail (Pro.Lehre@fdp-lehre.de) oder mit der Post (über die Kontaktadresse) eingereicht werden.
• Die Mitwirkung steht allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Lehre ab dem 16.Lebensjahr frei, sofern sie dem FDP-Gemeindeverband ihre Identität mitgeteilt haben. Hierzu sind Vor- und Zuname, Alter und Anschrift, die Telefonnummer und möglichst auch die E-Mail-Adresse erforderlich. Anonyme Beiträge können in der Regel nicht berücksichtigt werden. Wenn die Verfasserin oder der Verfasser es wünscht, wird der Beitrag vertraulich behandelt.
• Der FDP-Gemeindeverband Lehre entscheidet über Aufnahme, Änderung oder Ablehnung sowie Veröffentlichung der eingereichten Vorschläge.
• In unregelmäßigen Abständen finden zur Beratung der Vorschläge öffentliche Zusammenkünfte der Beteiligten und Verantwortlichen statt. Hierbei hat jedermann Rederecht; das abschließende Stimmrecht muss jedoch den Mitgliedern der FDP vorbehalten bleiben. Ein Eintritt in die FDP wird nicht vorausgesetzt, obwohl sich der Gemeindeverband darüber natürlich sehr freuen würde.
• Der FDP-Gemeindeverband Lehre behält sich die Änderung dieser Grundsätze vor.

Wir freuen uns auf Ihre Beiträge!

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Zur Kommunalwahl 2006 veröffentlichten wir das folgende Programm, das durch das "Offene Programm" abgelöst werden soll:

Unsere liberalen Grundsätze und Ziele für die Gemeinde Lehre bis 2011
(Hinweis: Die FDP Lehre schreibt zu den Kommunalwahlen nicht immer wieder ein völlig neues Programm, sondern sie passt die bisherigen Ziele den jeweiligen Gegebenheiten an. Die Grundzüge unseres Konzeptes stammen aus dem Jahre 1996.)

Wir Liberale wollen
• sachliche und ausgleichende Politik für die gesamte Gemeinde Lehre betreiben, frei von allen ideologischen Zwängen,
• vernünftige Ideen unterstützen und verwirklichen,
• Mut zur Verantwortung beweisen – notfalls allein gegen alle,
• gegen ausufernde Bürokratie kämpfen,
• die Planungen und Tätigkeiten der Gemeinde für jedermann verständlich machen,
• die Bürgerinnen und Bürger an den Vorhaben der Gemeinde beteiligen,
• Bewährtes pflegen, Angefangenes beenden, Neues gut vorbereiten.

Unser liberales Programm für Lehre

Soziale Fragen: Sozial ist auch liberal
• Bauland und Wohnraum insbesondere für junge Familien bereitstellen
• Den Austausch zwischen den Generationen auch durch Bauplanung und Freizeitangebote fördern
• Arbeitsplätze in unserer Gemeinde durch Pflege der vorhandenen Firmen sichern und durch umweltverträgliche Betriebsansiedlungen neu schaffen
• Gemeindezuschüsse für den Sport – für alle Generationen - erhalten
• Die Integration von Zuwanderern erleichtern

Kinder und Jugend: Kinderlärm und Jugendtrubel sind Zukunftsmusik
• Unsere vier Grundschulen erhalten und ihre gute Ausstattung gewährleisten
• Eine gemeinsame Sporthalle für die Grundschule und den Kindergarten in Lehre bauen
• Kindergartenplätze und Hortgruppen bei flexiblen Öffnungszeiten entsprechend dem Bedarf bereithalten
• Die Betreuung von Kleinkindern (0-3 Jahre) in finanziell vertretbarem Rahmen ermöglichen und für die Eltern flexibel regeln
• Zusammenarbeit von Kindergärten und Grundschulen fördern
• Spielplätze für kleine Kinder innerhalb von 400 m von jeder Wohnung einrichten
• Jugendarbeit innerhalb und außerhalb der Vereine in allen Ortschaften fördern

Die ältere Generation: Ihre Erfahrung nutzen, ihr Leben erleichtern
• Bei allen Planungen den demographischen Wandel berücksichtigen (die Bevölkerung schrumpft, das Durchschnittsalter steigt)
• Moderne Wohnformen für ältere Menschen durch entsprechende Bauleitplanung sicherstellen
• Selbstbestimmtes Wohnen in einem altengerechten Umfeld fördern
• Kulturelle Angebote für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger ausweiten

Kultur: Wohnung und Freizeit für Seele und Gemüt
• Kulturelle Initiativen nach Kräften unterstützen
• Kulturelle Zusammenarbeit mit Braunschweig und Wolfsburg anstreben
• Jugendlichen die Möglichkeit geben, ihre eigenen Vorstellungen von Kultur zu verwirklichen; Geld-, Raum- und Verfahrensfragen mit ihnen gemeinsam lösen
• Vereine und Schulen in die Kulturarbeit einbeziehen

Umwelt: Wir haben nur die eine
• Natur und Landschaft konsequent schützen
• Umweltbericht der Gemeinde alle 5 Jahre: Darstellung der Ziele und Probleme des Umweltschutzes im Gemeindegebiet als Entscheidungshilfe für künftige Maßnahmen
• Lärm an stark befahrenen Straßen, an der Autobahn und an der Bahntrasse bekämpfen durch landschaftsverträgliche Lärmschutzmaßnahmen nach dem neuesten Stand der Technik
• Einsatz für die Beschränkung des Flugplatzes Waggum auf Forschungsbetrieb und für ein Nachtflugverbot zwischen 23 und 6 Uhr

Verkehr: Der Verkehr verkehrt verkehrt
• Die beschleunigte Fertigstellung der A39 zwischen Braunschweig und der A2 unterstützen
• Die Verkehrsbelastung der Ortschaft Lehre durch eine Entlastungsstraße und Umgestaltung der B248 im Ort mildern
• Eine Regionalbahnverbindung von Braunschweig über Wendhausen, Lehre und Flechtorf nach Wolfsburg unterstützen
• Die Anbindung aller Ortschaften an den öffentlichen Nahverkehr verbessern
• Sichere Fuß- und Radwege ausweisen; Fuß- und Radwanderwege ausbauen und gut beschildern

Finanzen: Die Gemeinde soll uns lieb sein – aber nicht zu teuer
• Gemeinde-Ausgaben strikt nach den verfügbaren Einnahmen ausrichten
• Alle freiwilligen Leistungen der Gemeinde überprüfen, damit die Leistungen auf die wirklich Bedürftigen konzentriert werden können
• Investitionen erst nach Feststellung der Wirtschaftlichkeit, der voraussichtlichen direkten Kosten und der Folgekosten jeder Maßnahme vornehmen
• Alle Unterhaltungsmaßnahmen systematisch planen, um unnötige Schäden und Kosten zu vermeiden
• Die Wirtschaft durch eine kreisweite GmbH fördern
• Mit benachbarten Gemeinden zusammenarbeiten, um Kosten zu sparen und Dienstleistungen zu verbessern („interkommunale Kooperation“)
• Die Verschuldung der Gemeinde in verträglichen Schritten zurückführen
• Alle Satzungen mit einem Verfallsdatum versehen, damit ihre Zweckmäßigkeit regelmäßig überprüft und Überholtes beendet wird

Verwaltung, Gemeinderat und Ortsräte: Guter Rat muss nicht teuer sein
• Neben der Auskunft im Rathaus ein „Elektronisches Bürgerbüro“ im Internet anbieten
• Den Bürgerinnen und Bürgern die Kommunikation mit den zuständigen Sachbearbeitern per E-Mail ermöglichen
• Satzungen und Formulare im Internet bereithalten

Können Sie sich vorstellen, bei der Umsetzung des FDP-Programms mitzuwirken? Dann melden Sie sich bitte über "Kontakt" bei uns. Bei der FDP finden Sie interessante Informationen, lauter nette Leute und viele Möglichkeiten, aktiv zu werden.