Straßenausbaubeiträge

Straßenausbaubeiträge

Straßen sind für alle da

Lange umstritten: Die Straßenausbaubeiträge
Im Gemeinderat waren sich am 1.10.2020 alle grundsätzlich einig: Die bisherige Finanzierung der Gemeindestraßen soll neu geregelt werden. Bisher ist sie Sache der Grundstückseigentümer allein, aber alle Einwohner, Fremde und Dienstleister benutzen die Straßen.
Diese Regelung - daran erinnerte FDP-Ratsherr Hartwig Möllenberg - stammt aus alten Zeiten, als wenige Grundbesitzer eigene Häuser oder Höfe besaßen und mit ihren Fahrzeugen die Straßen benutzten und finanzierten, während die übrige Bevölkerung weitgehend zu Fuß unterwegs war und zur Miete wohnte. Das hat sich längst geändert, wie jeder weiß: Der Besitz eines Hauses ist keine Seltenheit mehr und das Fahren eines Autos erst recht nicht.
Wer das Glück hat, an einer Landesstraße zu wohnen, muss überhaupt keine Straßen mitfinanzieren, während die Sache für Anwohner von Kreis- oder Gemeindestraßen ziemlich teuer werden kann - „Straße saniert, Bürger ruiniert“ war nicht selten das Ergebnis einer notwendigen Straßenerneuerung. Deshalb ist sich der Rat (fast) einig: Die Lasten müssen heute auf viele Schultern verteilt werden, und das ist vornehmlich die Aufgabe der Gemeinde. Aus deren gesamten Einnahmen sollen deshalb in Zukunft die Kosten für den Ausbau der Straßen finanziert werden.
Zu Recht erinnerte aber der Bürgermeister daran, dass eine Gemeinde wie Lehre, die sich erst vor wenigen Jahren mit Hlife des Landes von erheblichen Schuldenlasten befreien konnte, nicht einfach so auf Einnahmen verzichten kann. Aber: Nach einem Gutachten des hoch angesehenen Kommunal-Fachmanns Prof. Thiele ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht verboten.

(Weitere Themen aus dem Gemeinderat und Kommentare dazu erscheinen hier in den nächsten Tagen.)