Stand: 19.05.2012
**************************************************
Die FDP ist der Aufsteiger des Monats, nachdem auch Christian Lindner in Nordrhein-Westfalen einen erstaunlichen Aufschwung geschafft hat: Die FDP in NRW hat viermal so viel Stimmen bekommen wie noch vor wenigen Wochen vorhergesagt worden war, und sie hat sogar ihr letztes Landtagswahlergebnis noch verbessert.
Die Erfolge der "Piraten" beruhen offensichtlich nur auf Erwartungen - aber die wollen erst einmal erfüllt sein!
Was wir von den "Piraten" halten, haben wir unter der Rubrik "Argumente" veröffentlicht.
**************************************************
ES WIRD LAUTER ÜBER LEHRE!
Angeregt durch eine Veranstaltung der CDU Lehre, aber auch auf Grund eigener Zielsetzungen hat sich die FDP Lehre erneut mit den Veränderungen befasst, die durch die Verlängerung der Start- und Landebahn auf dem Flughafen Braunschweig-Wolfsburg in BS-Waggum zu erwarten sind. Besonders betroffen sind die Ortschaften Wendhausen und Lehre.
FDP-Ratsherr Hartwig Möllenberg hatte schon zur Kommunalwahl im September 2011 eigene Berechnungen angestellt, die Sie unter unserer Rubrik "Argumente" finden.
Mit einem Klick können Sie das angezeigte Blatt vergrößern.
Ihre Meinung zum Thema "Flugverkehr über Lehre" interessiert uns sehr!
WICHTIGER HINWEIS:
Wenn Sie etwas außergewöhnlich Störendes im Flugverkehr über Lehre beobachtet haben, sollten Sie sich mit einer Beschwerde an den Lärmschutzbeauftragten des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg wenden.
Dafür gibt es ein Meldeformular, das Sie per Post auf den Weg bringen müssen (per Mail geht es leider nicht). Sie können den Lärmschutzbeauftragten aber auch anrufen.
Hier ist der Link zu vielen interessanten Informationen zum Flugverkehr und zum Meldeformular (im Bedarfsfall bitte in voller Länge kopieren und in die Adresszeile Ihres Browsers eingeben):
In der rechten Spalte der aufgerufenen Seite finden Sie dann den direkten Link zum Formular. Unser Tipp: Gleich ausdrucken und für den Ernstfall bereitlegen!
BITTE GEBEN SIE DIESE HINWEISE WEITER!
**************************************************
Neuwahlen in Griechenland
Verantwortung für die Zukunft Griechenlands
Guido Westerwelle
Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.
UN-Beobachtermission: Wir wollen ein Ende der Gewalt
Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan-Friedensplans zu unterstützen. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann”, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler stellte nach der Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen klar, dass die FDP "in der Entscheidung der Bundeskanzlerin" zur Neubesetzung des Ministeramtes "eine Fortsetzung der stabilen Zusammenarbeit in der Regierungskoalition" sieht. Er freue sich nun auf die "Kooperation" mit Nachfolger Peter Altmaier, sagte der Vizekanzler. Deutschland stehe bei der Energiewende "vor großen Herausforderungen", betonte der FDP-Parteichef.
Beim Besuch des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Berlin haben Deutschland und Afghanistan ein Abkommen über ihre künftige Zusammenarbeit beschlossen. Von dem Partnerschaftsabkommen gehe das klare Signal aus, dass Deutschland die Afghanen auch nach 2014 nicht im Stich lassen wird, betonte Außenminister Guido Westerwelle. Es leiste einen „wichtigen Beitrag zur langfristigen Stabilisierung Afghanistans”.
In seiner Kolumne auf Spiegel Online beschreibt Sascha Lobo die Urheberrechtsdebatte als Prototypen aller künftigen Diskussionen um die digitale Gesellschaft. „Der Kampf, den hier Produzenten, Produktverwerter, Plattformen, Publikum und Politik ausfechten, samt ihren allseits vielschichtigen, undurchsichtigen Lobbys – er ist ein Vorgeschmack auf die Zukunft.” Die Diskussion um die Kulturwirtschaft sei erst der Anfang. „Bald erfasst sie alles, was vom Internet geprägt ist. Also fast alles.”
Am 17. Mai ist der Internationale Tag gegen Homophobie. Der Menschenrechts-beauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), erklärte in diesem Zusammenhang, dass glücklicherweise "in vielen Ländern der Welt die gleichgeschlechtliche Ausrichtung anerkannt" werde. Mit "großer Sorge" beobachte er, dass "andernorts Schwule und Lesben verfolgt werden". Auch die Liberalen im Bundestag und im Europaparlament forderten ein Ende von Ausgrenzung und Diskriminierung.
Anhaltende Dürre hat in der Sahelzone zu einer Nahrungsmittelkrise geführt. Etwa 17 Millionen Menschen sind betroffen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) haben daher entschieden, für die Region weitere 15 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. „Wir müssen alles tun, damit aus der Dürrekatastrophe keine Hungerkatastrophe wird”, sagte Niebel. Die Unterstützung ziele auch darauf ab, die Widerstandskraft gegen Dürren nachhaltig zu verbessern.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat im Interview mit der "Rhein-Zeitung" erklärt, dass es im gegenwärtigen Stadium der Staatschuldenkrise darauf ankomme, "für Geldwertstabilität zu sorgen". Die FDP sei, anders als die SPD, an einer "wirksamen Regulierung" der Finanzmärkte interessiert. Die Finanztransaktionssteuer sei auf europäischer Ebene gescheitert, deswegen müsse jetzt der Vorschlag einer Stempelsteuer nach britischem Vorbild diskutiert werden.
Druckversion 
Facebook Like-it!
