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FDP-Gemeindeverband Lehre -

Aktuelles

Liberale Informationen für die Gemeinde Lehre

22.11.2017
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"Dass sich die FDP noch einmal auf Spielchen einlässt wie in der letzten schwarz-gelben Koalition" haben wir noch am Vortag der Beendigung der Koalitionsgespräche durch Christian Lindner für unwahrscheinlich erklärt.
Wir haben recht behalten. Wir sehen auch an der Basis keinen Sinn darin, noch länger über eine "Jamaika"-Koalition zu verhandeln. Aus liberaler Sicht ist insbesondere mit der CSU buchstäblich kein Staat zu machen, aber auch mit den Grünen würde es in vielen Punkten schwierig.
Während die Grünen durch ihre ständigen Rückkopplungen mit der Partei und anschließende Änderungen ihrer Positionen nervten, bewegte sich die CSU - gelähmt durch die Angst vor den Landtagswahlen in Bayern im nächsten Jahr - wie die Zugspitze: Gar nicht.
Es muss jedermann stutzig machen, mit welchem Eifer die eigentlichen Verursacher des Scheiterns jetzt die FDP schlechtzureden und ihre eigenen Fehler unter rhetorischen Nebelkerzen zu verbergen versuchen.
Offenbar läuft alles auf Neuwahlen hinaus. Aber die hätten nur einen Sinn, wenn alle Teilnehmer an den Verhandlungen - insbesondere CSU und Grüne - aus dem Desaster lernen und ihre politischen Vorstellungen besser an den Realitäten ausrichten würden.
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Liberalix befasst sich in seinem "Kommentar zum Zeitgeschehen" mit der "Strafe auf Bewährung".
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Die angekündigte ausführliche Analyse der Landtagswahl ist fast fertig.
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Claudia Roth hat uns zu einem ZWISCHENRUF veranlasst.
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In den Fachausschüssen des Gemeinderates werden zur Zeit wieder viele interessante Themen beraten. Einige von ihnen werden wir auf unserer Homepage - wie bisher - näher betrachten und erläutern.

Nach dem Abbruch von Jamaika

Die FDP hat keine Angst vor der Verantwortung

Jamaika hätte ein Projekt des Aufbruchs werden können. Doch am Ende gab es keine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes und kein Vertrauen. Deutschland hätte mit einer Jamaika-Koalition keine stabile Regierung erhalten, ist FDP-Chef Christian ...

Jamaika-Abbruch

Der Bundestag muss arbeitsfähig sein

Eine Lösung der Koalitionsfrage steht noch in den Sternen. Angesichts dieser unklaren Situation muss das Parlament aktiver werden und zumindest arbeitsfähig sein, meint Wolfgang Kubicki. "Als Erstes muss der Bundestag anfangen zu arbeiten", fordert der ...

Aus für Jamaika

Verantwortung übernehmen heißt, zu Inhalten stehen

Verantwortung übernehmen bedeutet für die Inhalte einzustehen, für die man von fünf Millionen Menschen gewählt wurde. So sieht das FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff im Interview mit dem General-Anzeiger: “Man geht in eine Regierung, um ...

Partei

SITTA-Interview: Es ging nicht


Libanon

Der Libanon steht vor einer herausfordernden Aufgabe

Zwei Wochen nach seiner Rücktrittserklärung kehrt der bisherige libanesische Premierminister Saad Hariri in den Libanon zurück. Seine Unterstützer bereiten im ganzen Land Feiern zu seinem Empfang vor. Das zeigt Geschlossenheit und Zuversicht, verschleiert ...

TV-Tipp

Heute: Kubicki bei Maischberger

Seit Sonntagabend beschäftigen sich Politik und Medien intensiv mit den Fragen, warum Jamaika gescheitert ist, und wie es nun weitergeht. In der Diskussionsrunde bei Sandra Maischberger ordnet FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Lage ein. Unter dem Motto "Chaos ...

Partei

BEER-Interview: Das Märchen von der nahen Einigung


Digitalisierung

Deutschland kann viel von Hongkong lernen

Hongkong ist eine digitalisierte Metropole. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit möchte dieses Potential nutzen und arbeitet daran, zu den Themen Digitalisierung, Mobilität und Start-ups einen Austausch zwischen Hongkong und der Region sowie ...


Die Gemeinde Lehre


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Liberales Motto des Monats

Mit Freiheit ist nicht die persönliche Selbstoptimierung gemeint. Sie bringt auch Pflichten mit sich. (Heinrich Bedford-Strohm, EKD-Ratsvorsitzender)

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